Re: Ungarns Hetze gegen Anti-Faschisten

Für die ungarischen Behörden ist dieser "Tag der Ehre" nur ein historisches Gedenken, subventioniert mit staatlichen Zuschüssen, über das die von Premierminister Viktor Orbán kontrollierten Medien positiv berichten. Doch die ungarische Regierung geht noch weiter. Um ausländische antifaschistische Gegendemonstranten aufzuspüren, bedient sie sich missbräuchlich eines Rechtsinstruments der Europäischen Union: Seit 2023 ließ sie 14 Europäische Haftbefehle (EHB) gegen sie ausstellen, die ursprünglich nur gedacht sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Unter den ungarischen Linksaktivisten geht deshalb die Angst um, seit kurzem noch verschärft durch die Veröffentlichung eines "Antifa-Dekrets" am 26. September 2025. Darin wird die antifaschistische Bewegung als terroristische Organisation eingestuft, deren Mitglieder mit bis zu 24 Jahren Haft bestraft werden können.